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Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes; Kläranlage Neukatterbach

Wasserrechtliches Verfahren für die Erteilung der gehobenen Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Neukatterbach (Grundstück FlNr. 1308/4, Gemarkung Neuhof a.d. Zenn) in das Gewässer Katterbach (Grundstück FlNr. 1308/3, Gemarkung Neuhof a.d. Zenn).

Der Markt Neuhof a.d. Zenn hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Neukatterbach (Grundstück FlNr. 1308/4, Gemarkung Neuhof a.d. Zenn) in das Gewässer Katterbach (Grundstück FlNr. 1308/3, Gemarkung Neuhof a.d. Zenn) beantragt.

Die Einleitung von behandeltem Abwasser stellt eine Gewässerbenutzung i. S. v. §9 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar und bedarf daher zur Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens (§§10, 15 Abs. 2, 11 Abs. 2 WHG).

Da es sich um eine Maßnahme im öffentlichen Interesse handelt, ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gem. §15 WHG vorgesehen.

Das Vorhaben wird hiermit gem. Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekannt gemacht.

Die Pläne liegen 1 Monat vom 16. August 2022 bis 16. September 2022 (einschließlich der genannten Tage) bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a. d. Zenn, beim Markt Wilhermsdorf, sowie im Landratsamt Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Str. 1, 91413 Neustadt a.d. Aisch (Zimmer A213) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

Die Antragsunterlagen einschließlich des Bekanntmachungstextes stehen parallel auch auf dem Internetauftritt des Landratsamtes Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim unter dem Link www.kreis-nea.de/gr/27a zur Verfügung. Nur die in der ortsüblichen Bekanntmachung enthaltenen Angaben und die bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a.d. Zenn, dem Markt Wilhermsdorf sowie dem Landratsamt Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim ausgelegten Papierunterlagen sind rechtsverbindlich!

Jeder, desssen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a.d.Zenn, beim Markt Wilhermsdorf sowie im Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Str. 1, 91413 Neustadt a.d.Aisch (Zimmer A 213) erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte gehobene Erlaubnis einzulegen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Einwendungen per E-Mail genügen nicht dem Schriftformerfordernis und sind daher unwirksam!

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter können nur natürliche Personen sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder  mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 Abs. 2 BayVwVfG).

Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).
Verspätet eingegangene Einwendungen werden demnach nicht mehr berücksichtigt.
Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

Die Zustellung der Entscheidung im wasserrechtlichen Bescheid kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Uwe Emmert
1. Bürgermeister

 

 

 

 

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